Aktuelles

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur "Selbstgestellung" im Dublin-Verfahren gewonnen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.08.2021 letztinstanzlich zugunsten eines unserer Mandanten entschieden. Dieser war einer Aufforderung, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine Dublin-Abschiebung bei der Polizei einzufinden, nicht gefolgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nun unserer Argumentation, dass damit kein Flüchtigsein im Sinne der Dublin-III-Verordnung zu sehen ist, angeschlossen. Damit droht unserem Mandanten keine Abschiebung nach Spanien mehr. Sein Asylantrag wird nun in Deutschland inhaltlich geprüft werden.

Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg, welcher Bedeutung auch für viele andere Asylsuchende in Deutschland haben wird. Der Fall wurde von Rechtsanwältin Simone Rapp vertreten.

 

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil findet sich hier:

https://www.bverwg.de/de/pm/2021/53

 

Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von Familien

Auf unsere Revision hin hat das Bundesverwaltungsgericht erstmalig zur Neuregelung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entschieden. Geklagt hatten eine syrische Ehefrau und das vierjährige Kind, welche aus Jordanien zu ihrem Ehemann nachziehen wollen. Das Visum wurde abgelehnt, da die Ehe nicht vor der Flucht nach Jordanien geschlossen wurde. Das Gesetz schließt den Nachzug in der Regel aus, wenn die Ehe erst während der Flucht geschlossen wurde. Das Verwaltungsgericht sah keine Ausnahme.

Dem hat das Bundesverwaltungsgericht eine klare Absage erteilt: Auch die Interessen und der Schutz der Familie können einen Ausnahmegrund darstellen.
Wir freuen uns sehr, dass wir diesen Erfolg erstreiten konnten, der auch Auswirkungen auf die Verfahren vieler anderer Familien hat. Der Fall wird von Rechtsanwältin Julia Kraft vertreten.
Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts findet sich hier:
Eine Zusammenfassung des Urteils hat der DRK Suchdienst in seiner Fachinformation von März 2021 vorgenommen: