Aktuelles

Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Äußerungen von Alexander Dobrindt

14.05.2018

Kritik an Dobrindt - BRAK wehrt sich gegen Pauschalverurteilung der Anwaltschaft

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Zusammenhang mit Asylverfahren wiederholt gegen die deutsche Anwaltschaft erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Er hatte behauptet, eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ nutzte die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 seien die Grenzen überrannt worden, jetzt versuchten "Abschiebe-Saboteure" das gleiche mit den Gerichten.

Die BRAK wehrt sich gegen diese Pauschalverurteilung der deutschen Anwaltschaft. Bereits am 07.05.2018 hat der Vorsitzende des Ausschusses für Asyl- und Ausländerrecht der BRAK, Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks, sein Befremden über die Begrifflichkeit „Abschiebeindustrie“ geäußert. „Diese Ausdrucksweise verärgert mich, weil sie unterstellt, dass es Anwälte und Berater gibt, die aus kommerziellen Interessen Abschiebungen verhindern. Der Ausdruck "Industrie" suggeriert etwas organisiertes, massenhaftes und gewinnorientiertes. Berater und Anwälte, die sich für Asylsuchende einsetzen, tun dies im Einzelfall und aus berechtigten Gründen – und sie schwimmen weiß Gott nicht in Geld“, konstatiert Hocks.

Auch BRAK-Vizepräsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Thomas Remmers hat keinerlei Verständnis für die am Wochenende mit anderer Wortwahl wiederholte Behauptung, die Anwaltschaft sabotiere Abschiebungen.

„Es gehört zu den verfassungsrechtlich geschützten Grundsätzen in Deutschland, dass sämtliche staatlichen Entscheidungen einer Überprüfung durch die unabhängige Justiz unterworfen werden können. Dies gilt selbstverständlich auch für alle Asylbescheide oder sonstigen Entscheidungen über aufenthaltsrelevante Fragen“, so Remmers. Sicher gebe es einige Probleme bei der Verfahrensdauer sowohl in der Verwaltung als auch bei den Gerichtsverfahren. Unzureichende Ressourcen für Verwaltung und Justiz seien aber ein Problem der Politik, nicht aber der Vielzahl von engagierten Beamten und Verwaltungsmitarbeitern oder der in diesem Bereich tätigen Richterschaft. „Und schon gar nicht ist die Anwaltschaft für diese Probleme verantwortlich: Denn alle Anwältinnen und Anwälte, die in diesem Bereich tätig sind, sind nicht Teil einer Anti-Abschiebe-Industrie oder gar Abschiebe-Saboteure, sondern ermöglichen den Betroffenen den Zugang zum Recht und einer endgültigen, gerichtlich überprüften und rechtskräftigen Entscheidung. Sie bekämpfen also nicht den Rechtsstaat, sondern setzen ihn um und tragen so zum gesellschaftlichen Frieden bei. Eine Pauschalverurteilung der gesamten Anwaltschaft verbietet sich also“, resümiert Remmers.

 

https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseerklaerung-13-2018/

Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer Berlin zu den Äußerungen von Alexander Dobrindt im Zusammenhang mit den Vorfällen in Ellwangen: Die Wahrnehmung rechtsanwaltlicher Aufgaben ist ein unverzichtbarer Garant für Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

07.05.2018

Laut Presseberichten soll der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärt haben, dass durch die Erhebung von gerichtlichen Klagen zur Überprüfung von Abschiebeentscheidungen „bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert“ werden. In diesem Zusammenhang hat er auch die verfahrensbeteiligten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Teil einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ denunziert.

Zu diesen erschreckenden Äußerungen stellt die RAK Berlin fest: Jeder Mensch, der sich in Deutschland aufhält, unterliegt denselben gesetzlichen Regelungen. Deren Einhaltung zu sichern und durchzusetzen, ist Aufgabe einer unabhängigen Rechtspflege, zu der neben den Gerichten auch die anwaltlichen Vertreterinnen und Vertreter der am Verfahren Beteiligten gehören. Die Wahrung eines rechtsförmigen und allein Recht und Gesetz unterliegenden Verfahrens dient der Verteidigung des Rechtsstaates sowie der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und verhindert zugleich Willkür und Ungerechtigkeit. Dazu gehört auch das für jedermann verbriefte Recht, in allen Verfahren den Rechtsweg auszuschöpfen, um falsche und damit rechtswidrige Entscheidungen auszuschließen.

Die von Dobrindt erhobene Unterstellung, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte würden sich bei der Wahrnehmung ihrer kraft Verfassung zugewiesenen Aufgaben als Teil einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ verdingen, ist nicht nur ein schwerer Schlag ins Gesicht aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sondern legt zugleich die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaates. „Diese Auffassungen von Herrn Dobrindt offenbaren nicht nur eklatante Defizite beim Erfassen der einen Rechtsstaat determinierenden Strukturen, sondern sind zudem ein alarmierender Beleg des bewussten Zündelns, um den gesamtgesellschaftlichen Konsens in unserem Land zu zerstören“ stellt der Präsident der RAK Berlin, Dr. Marcus Mollnau, fest.

 

https://www.rak-berlin.de/rak-berlin/aktuelles/2018/180507_PE_Dobrindt.php

Pressemitteilung des RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein) zum Frontal-Angriff auf den RechtsstaatAlexander Dobrindt (CSU) gegen das Grundrecht auf Rechtsschutz

07.05.2018

In der vergangenen Woche scheiterte in Ellwangen der Versuch der Direktabschiebung eines Asylbewerbers nach Italien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dessen Asylantrag zuvor als unzulässig abgelehnt, weil es Italien für die Durchführung des Verfahrens für zuständig hielt.Kurz nach der gescheiterten Abschiebung rückten mehrere hundert, teils schwer bewaffnete (Sonder-)Einheiten der Polizei nachts in die Landesaufnahmeeinrichtung ein, um den Betroffenen festzunehmen. Dieser befindet sich seitdem in Abschiebehaft. Sein Rechtsanwalt geht davon aus, dass Italien nicht zuständig ist und eine Abschiebung daher rechtswidrig wäre. Immerhin 40 Prozent der Abschiebescheide werden von deutschen Gerichten wegen menschenrechtlicher Bedenken abgelehnt. 

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte am Wochenende gegenüber der Bild am Sonntag: »Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird«. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, so Dobrindt, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.
Weder in dem konkreten Fall, noch grundsätzlich geht es bei Asylsuchenden um ›Kriminelle‹, noch handelt es sich bei medizinischer Versorgung und Diagnostik (Stichwort ›Gefälligkeitsgutachten‹) oder bei der Rechtsvertretung von Geflüchteten um eine ›Industrie‹. Für alle mit dem Rechtsstaat in Konflikt befindlichen Personen gilt:
Die gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit von Behördenentscheidungen ist ein zentrales Element des Rechtsstaats und gerade aus diesem Grunde in Art. 19 Abs. 4 GG als Grundrecht jedes Menschen formuliert. Die Aufgabe der Anwaltschaft ist es, den Einzelnen zur Wahrung seiner Grundrechte gegen den Staat zu schützen. Damit wird der Rechtsstaat nicht sabotiert, sondern verteidigt.

Fakt ist: Unangekündigte Direktabschiebungen – die Betroffenen werden meist mitten in der Nacht aus den Heimen geholt, ihnen wird sodann über mehrere Stunden ohne richterlichen Beschluss die Freiheit entzogen – bedeuten für den Abzuschiebenden sowie alle übrigen Bewohnerinnen und Bewohner des Heims massive Stresszustände und lösen oft existenzielle Ängste aus. Im Jahr 2017 gab es allein am Flughafen Frankfurt/Main 18 Fälle von Selbstverletzungen oder Suiziden im dortigen Transitgewahrsam.
Oft steht zum Zeitpunkt der Abschiebung noch gar nicht endgültig fest, ob diese rechtmäßig durchgeführt werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn noch Rechtsmittel gegen die Abschiebung anhängig sind oder aber noch eingelegt werden sollen.

Fakt ist: Dobrindt argumentiert rassistisch. Ohne jeden Skrupel diskreditiert er Geflüchtete zunächst in ideologisch-moralischer Hinsicht, um ihnen sodann das Recht auf Rechte gänzlich abzusprechen. Er legt damit die Axt an einen zentralen rechtsstaatlichen Grundpfeiler, die Rechtsweggarantie, und diffamiert zugleich gezielt die Anwaltschaft in ihrer Arbeit für die Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten. Machte man sich seine Terminologie zu eigen, dann wäre Dobrindt beides: ›Gefährder‹ und ›Verfassungsfeind‹; er macht sich zum Vorreiter eines Rechtsverständnisses, das Nicht-Deutsche ausschließen will.

»Das, was Dobrindt hier in völkisch-nationalistischer Rhetorik fordert, ist nichts Anderes als staatlich angeordneter Verfassungsbruch. Eine ganze Gruppe von Menschen soll außerhalb des Rechts gestellt werden – Anwältinnen und Anwälte, die die gerichtliche Überprüfung behördlicher Eingriffe betreiben, werden diffamiert – das ist der Aufruf zum Feindrecht«, so die stellvertretende Vorsitzende des RAV, Rechtsanwältin Franziska Nedelmann. »Wir werden diese Menschen selbstverständlich weiterhin vertreten und unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel versuchen, ihre Rechte zu wahren«. Dobrindts Angriffe gegen die Anwaltschaft mögen dem Buhlen um Wähler am rechten Rand geschuldet sein. Sie offenbaren sein vorkonstitutionelles Staatsverständnis jenseits verfassungsrechtlich-demokratischer Standards.

Für den RAV liegt die Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens in der Schaffung von Massenunterbringungen, gesellschaftlicher Isolierung, Entrechtlichung von Menschengruppen durch die Einrichtung sog. ›Ankerzentren‹, der Entkernung des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie der verantwortungslosen Hetze von Teilen der Politik.

Die engagierte und konsequente Verteidigung der Grundrechte Einzelner, die selbstverständlich auch bei der Frage einer Ausweisung oder Abschiebung Berücksichtigung finden müssen, soll durch gezielte politische Interventionen wie die von Dobrindt diskreditiert und perspektivisch abgeschafft werden. Hiergegen gilt es sich zur Wehr zu setzen.

Kontakt über die Geschäftsstelle des RAV: 030.417 235 55.

 

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/frontal-angriff-auf-den-rechtsstaatbr-alexander-dobrindt-csu-gegen-das-grundrecht-auf-rechtsschutz-563/

Vorlesung im Rahmen der Refugee Law Clinic Berlin

Am 15.05.2018 um 18 Uhr ct wird Rechtsanwältin Julia Kraft für die Refugee Law Clinic Berlin zur Dublin III-Verordnung unterrichten. Ort: Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Raum 2091/92. Die Veranstaltungen der Refugee Law Clinic sind öffentlich zugänglich.

 

Weiter Informationen finden Sie unter:

https://www.rlc-berlin.org/ausbildun-vertiefung