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Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von Familien

Auf unsere Revision hin hat das Bundesverwaltungsgericht erstmalig zur Neuregelung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entschieden. Geklagt hatten eine syrische Ehefrau und das vierjährige Kind, welche aus Jordanien zu ihrem Ehemann nachziehen wollen. Das Visum wurde abgelehnt, da die Ehe nicht vor der Flucht nach Jordanien geschlossen wurde. Das Gesetz schließt den Nachzug in der Regel aus, wenn die Ehe erst während der Flucht geschlossen wurde. Das Verwaltungsgericht sah keine Ausnahme.

Dem hat das Bundesverwaltungsgericht eine klare Absage erteilt: Auch die Interessen und der Schutz der Familie können einen Ausnahmegrund darstellen.
Wir freuen uns sehr, dass wir diesen Erfolg erstreiten konnten, der auch Auswirkungen auf die Verfahren vieler anderer Familien hat. Der Fall wird von Rechtsanwältin Julia Kraft vertreten.
Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts findet sich hier:
Eine Zusammenfassung des Urteils hat der DRK Suchdienst in seiner Fachinformation von März 2021 vorgenommen:

Initiativstellungnahme für den Deutschen Anwaltverein

Eine von Rechtsanwältin Simone Rapp erarbeitete Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins wurde am 09.12.2020 veröffentlicht. Simone Rapp ist Mitglied im Ausschuss Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins.  Es handelt sich bei der Stellungnahme um einen Vorschlag für eine Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis der Nachholung eines Visumverfahrens aufgrund der COVID-19-Pandemie für bereits im Bundesgebiet aufhältige Personen.  Abrufbar ist die Stellungnahme hier (dort zu finden unter: "DAV-Initiativ-SN 91/20: COVID-19-VO: Visumverfahren").